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Im Sonderangebot: Exportdumping und Deflation für alle!

Die EU-Parlamentarier haben sich heute erstmals zur geplanten Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euroländer positioniert. Mit dem Bericht des portugiesischen Konservativen Feio versäumt das Parlament, eigene Akzente für Demokratie und eine echte Wirtschaftsregierung zu setzen.

 Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss bedauert den fehlenden Mut seiner Kollegen und plädiert für eine Umkehr aus der Sackgasse des Exportdumpings:   "Die Krise der kleinen Euroländer hat uns brutal vor Augen geführt, wie weit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Eurozone in einem Jahrzehnt außeinander gedriftet ist. Die Geburtshelfer des Euro haben es leider versäumt, ihre Mitgliedsländer davon abzuhalten, ihre Exportbilanzen durch Lohndumping aufzublähen. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft keinen Finger für Europas Binnenmarkt krümmt, sich auf Kosten seiner Nachbarländer bereichert und sich nun in Brüssel als Vorbild und Sparmeister präsentiert."  

Klute plädiert für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende: "Mit einer Finanzpolitik nach schwäbischem Hausfrauenrezept kann Europa nur hoffen, weiter von boomenden Schwellenländern aus dem eigenen Rezessionssumpf gezogen zu werden. Tatsächlich könnten sich die reichen Mitgliedsländer der EU aber wesentlich mehr leisten als Exportdumping und Deflationspolitik. Die Verpflichtung der Überschuss-Sünder der EU auf eine kraftvolle Lohnentwicklung und die Einführung selbstbewusster Sozialstandards sind das Minimum einer Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdienen würde."  

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)