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Moratorium für Abschiebungen von Roma! Roma-Datenbanken verbieten!

"Die EU-Kommission kommt ihrer Pflicht, über die Einhaltung europäischen Gemeinschaftsrechts zu wachen, nicht nach. Für die 8000 von Abschiebung betroffenen Roma ist dies eine Katastrophe. Für die Machtbalance innerhalb der EU ebenfalls.

Cornelia Ernst weiter:
"In dem Monate andauernden Machtpoker zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Kommissarin Viviane Reding wurde die Situation der Roma in Europa völlig außer Acht gelassen. Dass die Kommission nun auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich verzichtet ist der Hohn! Die Roma sind dem Vorgehen eines Gründungsmitglieds der Europäischen Union schutzlos ausgeliefert. Als Linke im Europäischen Parlament fordern wir deshalb ein Moratorium jeglicher Abschiebungen von Roma aus Frankreich und zugleich ein erleichtertes Rückkehrrecht für diejenigen Roma, die zu Unrecht nach Bulgarien und Rumänien aus Frankreich abgeschoben wurden.

Die europäische Linksfraktion hat zudem eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, in der sie Informationen über Pläne für eine weitere Datenbank für personenbezogene Informationen über die rassische und ethnische Herkunft von Roma fordert. "Nach "OSCAR" soll nun die französische Gendarmerie mittels der Datenbank "MENS" ein weiteres Instrument zur Diskriminierung von Roma durch die Behörden erhalten. Wir fordern Aufklärung und sprechen uns gegen eine weitere institutionalisierte Verletzung nationaler und europäischer Datenschutzbestimmungen aus."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)