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Dem toten Pferd die Sporen geben

 Zur ersten Beratung des sogenannten „Economic Governance“-Package im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments erklärt dessen stellvertretendes Mitglied Thomas Händel (GUE/NGL, DIE LINKE):

„Offensichtlich können oder wollen sowohl die Europäische Kommission als auch die europäischen Regierungschefs nicht begreifen, das eine Verdopplung der Anstrengungen in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung bedeutet.“
 
Händel weiter: "Solange Kommission und Rat also nicht neben den Schuldenständen in den Mitgliedsstaaten auch deren Außenhandelsbilanz ins Auge fassen und vor allem Überschussländer, die ihren Überschuss in der Hauptsache mit Lohn-, Sozial- und Steuerdumping erwirtschaften, ebenfalls mit Sanktionen belegen, werden die Menschen in Europa noch einige Kürzungsorgien über sich ergehen lassen müssen.
 
Für uns ist deshalb klar: Ohne die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit kann und wird es kein soziales Europa geben. Dazu müssen die Binnennachfrage gestärkt, soziale Sicherungssysteme aus- und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden. Dazu sollte die Kommission Regulierungsvorschläge vorlegen, anstatt einem toten Pferd die Sporen zu geben oder anders gesagt: dasselbe Rezept für die falsche Medikation auszustellen, die schon beim letzten Mal nicht geholfen hat.“

  Brüssel, 26. Oktober 2010

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