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Eine gegen alle

Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.

Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen.

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert die beharrlichen Versuche der Bundesregierung, ihrer Forderung nach Stimmrechtsentzug für hoch verschuldete Euroländer Gehör zu verschaffen:

"Die Eurozone steht vor dem Abgrund klaffender Ungleichgewichte und aggressiver spekulativer Attacken - und der Kanzlerin fällt nichts weiter ein, als die Eurozone weiter nach deutschem Wesen umzubauen. Während zu Hause das eigene Stagnations- und Armutsmodell als leuchtendes Vorbild verkauft wird, bringt Merkel ihre Partner offen gegen Deutschland auf. Die ungewöhnlich offene Kritik des Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker belegt, wie weit Schwarz-Gelb das politische Klima der EU vergiftet hat.

Hinter verschlossenen Türen umfasst der Widerstand gegen Entmündigungs-Erpressungen die Vertreter so unterschiedlicher Mitglieder wie Großbritannien und Spanien, Luxemburg, die Niederlande oder Tschechien. Einzig die Bundesregierung hat den Ernst der wirtschaftlichen Lage Europas noch nicht erkannt und pokert unter Einsatz der gemeinsamen Währung."

Klute erinnert die Staats- und Regierungschefs auch an die Grenzen ihrer Entscheidungsmacht: "Nachdem die Kommission vor einem Monat ihre Vorlagen zur Einführung eines europäischen Haushaltssemesters und zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte vorgelegt hat, ist nun zunächst das Europäische Parlament am Zug. Der Wut und Enttäuschung der europäischen BürgerInnen können sich die Abgeordneten nicht verschließen. 

Denn: Das erste "Euro"-Jahrzehnt endet mit einer mageren Bilanz. Die größte Volkswirtschaft exportiert auf dem Rücken zunehmend armer ArbeitnehmerInnen und Erwerbsloser den Rest Europas zu Boden; Spekulanten können ungestört über Staatsanleihen herfallen. Mit Sparplänen nach schwäbischen Hausfrauenrezept soll die Gnade der Finanzbranche wieder gewonnen werden. Tatsächlich hat der Stabilitätspakt aber abgewirtschaftet und muss dringend durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ersetzt werden."

Brüssel, 28. Oktober 2010

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