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Ein Weg in die Sackgasse

Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts löst keine Probleme

Unter dem hochtrabenden Titel »Economic Governance« zerbrechen sich in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Köpfe, welche Schlüsse aus der anhaltenden Verschuldungskrise zu ziehen sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die EU-Länder auf eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 und auf eine Gesamtverschuldungsquote von maximal 60 Prozent verpflichtet, ist längst Makulatur geworden. Gegenwärtig verstoßen nicht weniger als 21 der 27 EU-Mitgliedsländer dagegen. Bankenrettungen und die krisenbedingten Steuerrückgänge haben überall große Löcher in den Haushalten hinterlassen. In vielen EU-Ländern versuchte der Staat zudem, mit teuren Stützungsprogrammen fehlende Nachfrage zu ersetzen.

Die Kommission hat inzwischen gegen diese 21 Mitgliedsländer Defizitverfahren eröffnet. Die EU sitzt also über sich selbst zu Gericht. Eine absurde Situation! Doch der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich auch in der Vergangenheit als stumpfe Waffe erwiesen. Alle bisherigen mehr als 20 Verfahren gegen »Defizitsünder« endeten ohne Ergebnis. Das konnte auch nicht anders sein, denn der Pakt sieht in letzter Konsequenz die Verhängung von Geldstrafen vor. Doch das bedeutet, einem eh schon hochverschuldeten Land eine weitere Last aufzubürden. Deshalb hatte der ehemalige Kommissionspräsident Prodi den Pakt zu Recht einmal als »dumm« bezeichnet.

Doch aus diesen Erfahrungen will man nicht lernen. Im Gegenteil: Angetrieben von der deutschen Regierung überlegt man derzeit in Brüssel, wie man den »dummen Pakt« sogar noch verschärfen kann. Vorgesehen ist, Mitgliedsländern Strafen bereits bei »unsolider Haushaltsführung« aufzuerlegen. Künftig will die Brüsseler Kommission auch schon bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne mitreden können. In Berlin fordert man sogar, einem Land, das hartnäckig gegen die Defizitkriterien verstößt, das Stimmrecht im Rat aberkennen zu können. Selbst von einem Ausschluss aus der EU ist die Rede. Die Bundesregierung drängt darauf, all dies durch eine Änderung der europäischen Verträge möglich zu machen. Frankreich hat diesem Druck beim Treffen zwischen Sarkozy und Merkel am 18. Oktober in einem Kompromisspapier bereits nachgegeben. Doch heftiger Widerstand dagegen kommt aus anderen EU-Ländern. In Portugal, Spanien oder Irland hat man kein Interesse daran, Opfer einer solchen Ausschlussklausel zu werden.

Mit der angestrebten Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht die EU geradewegs in eine Sackgasse, denn die ungelöste Verschuldungskrise vor allem der europäischen Peripherie – Griechenlands, Portugals, Irlands, Spaniens und auch der osteuropäischer Länder – lässt sich damit nicht lösen. Die Defizite sind zum erheblichen Teil den schwachen Volkswirtschaften dort, den Defiziten in den Leistungsbilanzen geschuldet. Die Unternehmen dieser Länder leiden unter übermächtiger Konkurrenz der Konzerne Kerneuropas und hier vor allem denen des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland. Dessen Exporte gehen zu 65 Prozent in die übrige EU. Die dabei erzielten hohen Überschüsse wurden wiederum zum großen Teil in der EU-Peripherie angelegt. In Irland, Spanien und im Baltikum entstanden so gigantische Immobilienblasen.

Anstatt diese Staaten immer weiter unter Druck zu setzen, geht es jetzt darum, die großen Unterschiede bei den Leistungsbilanzen innerhalb der EU abzubauen. Auf den G 20-Gipfeln ist Deutschland, neben Japan und China, wiederholt aufgefordert worden, seine hohen Überschüsse zu reduzieren, indem es etwa für eine deutlich stärkere Binnennachfrage sorgt. Die Bundesregierung hat sich immer wieder darauf herausgeredet, dass die EU als Ganzes keinen Leistungsbilanzüberschuss aufweise. Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass das Ungleichgewicht innerhalb der EU groß ist. Geht man dieses Problem nicht zügig an, verstärken sich schnell die politischen Gegensätze in der Union. Am Ende könnte die Existenz des Euro als gemeinsame Währung in Frage stehen.

"Neues Deutschland" vom 28.10.2010

 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)