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Resolution 1325 zum Schutz von Frauen bleibt aktuell

Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen. Zehn Jahre nach Verabschiedung der Resolution gibt es in dieser Hinsicht noch viel zu tun, erklärt Helmut Scholz (MdEP/LINKE):

Kriegsverbrechen an Frauen verfolgen, Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders schützen, mehr Frauen bei friedensschaffenden Missionen einsetzen und sie verstärkt an Friedensverhandlungen, Mediation und Wiederaufbau beteiligen - das sind die Forderungen, die der Weltsicherheitsrat in seiner Resolution 1325 am 31. Oktober 2000 aufstellte.

Zehn Jahre später hat sich an den Realitäten jedoch kaum etwas geändert. Nach wie vor wird geschlechtsspezifische Gewalt in gewaltsamen Konflikten bagatellisiert. Dabei hat der erst vor wenigen Tagen vorgelegte jüngste Weltbevölkerungsbericht erneut geschlechtsspezifische Gewalt als eine "abscheuliche und zunehmend geläufige Waffe des Kriegs" gebrandmarkt. Allein in der Konfliktregion Ostkongo hat es nach UN-Angaben im letzten Jahr 15.000 Vergewaltigungen gegeben.

Nach wie vor sind Frauen aus Friedensverhandlungen nahezu ausgeschlossen. Bis 2009 waren in den 22 seit 1992 geführten Friedensverhandlungen nur 7,5 Prozent der Verhandelnden sowie zwei Prozent der Mediatoren weiblich.

Nach wie vor sind kaum Frauen verantwortlich an UN-Friedensmissionen beteiligt - nur eine der bisherigen Blauhelmmissionen wurde durch eine Frau geleitet.

Nicht zuletzt fehlt es nach wie vor an nationalen Umsetzungsplänen für die Resolution 1325. Zu den Verweigerern gehört auch Deutschland.

Zehn Jahre nach Annahme der Resolution 1325 ist es dringend Zeit, konsequent und nicht nur verbal für ihre Umsetzung zu wirken. Insbesondere die EU-Staaten sind hier gefordert. Dabei geht es nicht um die Ersetzung männnlich dominierter Strukturen durch nun genderquotierte, sondern um generell andere Konfliktlösungsstrategien, die mit der Umsetzung der Resolution 1325 ermöglicht werden. Der von zahlreichen europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft vorgelegte 10-Punkte-Plan, der unter anderem die verstärkte Beteiligung von Frauen an allen Bereichen der Friedens- und Sicherheitspolitik anregt, ist dafür ein Fahrplan, der letztlich zur vollständigen Beseitigung von Krieg und militärischer Konfliktlösungen einen wichtigen Beitrag leisten kann und muss.

Brüssel, 29.10.2010

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