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Das Europäische Parlament kapituliert erneut vor den Finanzmärkten

Kurstafel in der Hamburger Börse

 "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) erneut vor den Finanzmärkten kapituliert. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat damit gezeigt, dass sie ganz offensichtlich nichts aus der Finanzkrise lernen will", erklärt Sabine Wils.

"Die völlig unzureichende Regelung bedeutet, dass Hedge-Fonds und Private Equity (die zu Recht als "Heuschrecken" bezeichneten Beteiligungsgesellschaften) ihr zerstörerisches Werk ungestört fortsetzen können. Hedge-Fonds sind gegenwärtig aktiv an Spekulationen gegen Euroländer wie Griechenland, Portugal und Irland beteiligt und erzielen auf Kosten dieser Länder gigantische Gewinne für ihre betuchte Klientel. Das soll nach Ansicht des Europäischen Parlaments offensichtlich so bleiben."

Nach Wils war "bereits der ursprüngliche Kommissionsentwurf völlig unzureichend, da er nur die Regelung der Rechtsstellung der Manager der Fonds und nicht die Fonds selbst zum Gegenstand hatte. Zudem ging es der Kommission in erster Linie um die Schaffung eines legalen Rechtsrahmens und nicht um die Einschränkung der Fonds. Bei der Entscheidung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments wurde der Kommissionsvorschlag weiter verwässert, indem so gut wie alle Regelungen zu den Beteiligungsgesellschaften gestrichen wurden. In dem Aushandlungsverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament setzten schließlich einige Mitgliedsländer unter Führung Großbritanniens durch, dass Fondsmanager aus Drittstaaten - nach einer kurzen Schonfrist - den Managern aus der EU gleichgestellt werden. Damit ist zu erwarten, dass die extrem niedrigen Regelungsstandards dort zukünftig weiterhin in der EU anerkannt werden."

Nach Wils ist "an der Forderung nach einem Verbot von Leerverkäufen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten, Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften festzuhalten. Es geht darum, die Finanzmärkte streng zu regulieren. Geschieht dies nicht, so wird es unweigerlich zu einer weiteren, dann aber einer noch schlimmeren Krise kommen."

Brüssel, 11. November 2010

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