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Eisenbahnverkehr als Daseinsvorsorge verstehen

Redebeitrag Helmuth Markovs zu den Berichten von den Abgeordeten Jarzembowski (Entwicklung der Eisenbahnunternahmen der Gemeinschaft) und Swobada (Erteilung von Genehmigungen und Zuweisung von Fahrwegskapazitäten) auf der Plenartagung am 31. Januar 2001 in Brüssel

Positiv am vorliegendem Kompromiss ist, dass Hindernisse im grenzüberschreitenden Güterverkehr in absehbaren Zeit abgebaut werden, wodurch sich die Chance der Verlagerung von Gütern von der Straße hin zur Eisenbahn durchaus erhöht. Credo muss sein, durch Harmonisierung und Berücksichtigung vergleichbarer Kostenbestandteile eine tatsächliche Chancengleichheit beim Wettbewerb herzustellen. Wettbewerb ist dann aber auch anders zu definieren als ausschließliche Auseinandersetzung um geringste Kosten und höchstmöglichen Profit, sondern als Streben nach Nachhaltigkeit, sozialer Kompetenz, Benutzerfreundlichkeit, Qualität und Service. Warum soll dies ein privater Anbieter a priori besser können als ein sich in öffentlicher Hand befindlicher?

Wir haben die Antwort zu geben, was wir unter allgemeiner Daseinsvorsorge verstehen und ob diese durch öffentliche Betreiber besser oder schlechter als durch Private realisiert werden kann. Ich glaube, dass gleiche Zugangsbedingungen für Alle sich nicht in jedem Fall profitabel darstellen lassen. Private müssen bei Strafe Ihres Untergangs Gewinn erwirtschaften, Öffentliche können sich aufgrund Ihrer Umverteilungsmöglichkeiten auch Verluste in gesellschaftlich notwendigen Teilbereichen leisten. Es darf nicht angehen, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Ein den Interessen des Gemeinwohls verpflichtetes Herangehen der öffentlichen und privaten Anbieter von Dienstleistungen in einem europäischen Binnenmarkt ist erforderlich. Dafür bedarf es einheitlicher Rahmenbedingungen.

Die Praxis hat den Nachweis zu erbringen, ob die beginnende Liberalisierung im europäischen Eisenbahnverkehr den Verbrauchern bessere Dienstleistungen bringen wird. Die Erfahrungen aus einzelnen Mitgliedsländern, die bereits weitergehende Regelungen der Liberalisierung getroffen haben, sprechen eine sehr unterschiedliche Sprache.

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