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"Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben.  

Klute im Plenum: "Europa liefert sich freiwillig den Finanzmärkten aus - Die Mitgliedsländer der EU müssen ihre Staatsschuldtitel weiter auf dem Basar der Finanzmärkte verhökern, und sich durch Selbstmord-Sparen das "Vertrauen" der Spekulanten erwerben. Die EZB hat eine Mitverantwortung für das Drama um Griechenland, Irland und der  kommenden Spekulationsopfer. Sie hat es versäumt und versäumt es weiter, sich für die Auflage von Eurobonds stark zu machen, und so eine zivilisierte Alternative zum Staats-Kasino anzubieten."

 "Während die eine Hälfte Europas sich von der Krise erholt, schaut die EZB seelenruhig zu, wie der andere Teil immer weiter in Armut und Unsicherheit fällt. Das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften mag nach dem Geschmack der europäischen Fonds- und Bankenriesen  sein. Die Eurozone fällt so in den sicheren Abgrund."

 Straßburg, 22. November 2010

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)