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Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

Pressemitteilung von Jürgen Klute und Lothar Bisky

Aufgrund der gescheiterten Budget-Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament letzte Woche, konnte heute in Straßburg nicht wie geplant über den EU-Haushalt für 2011 abgestimmt werden.

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament im Plenum:
"Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde.
Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament im zähen Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen.
Mitentscheidung des Parlaments in allen Haushaltfragen ist ein demokratischer Mindeststandard, ich betone Mindeststandard."

Jürgen Klute, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss erklärt hierzu:
"Wie sollen in 2011 die festgesteckten Ziele und laufenden Projekte finanziert werden, die der EU durch den Lissabon-Vertrag übertragen wurden? Sowohl die von der Linken von Anfang an scharf kritisierten Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, das Forschungsprojekt zur Kernfusion ITER als auch der Europäischen Behörde zur Finanzaufsicht müssen finanziert werden. Wenn dies nicht zu Lasten sozialer Programme, der Forschungsförderung und der Landwirtschaftsbeihilfen gehen soll, dann muss auch über alternative Einnahmequellen nachgedacht werden."

Bisky ergänzt:
"Es ist völlig inakzeptabel, Großprojekte wie den ITER auf Kosten von Projekten zu finanzieren, die bei den Studenten und Arbeitslosen, den ländlichen Regionen und in den Kommunen direkt ankommen.
Es ist an der Zeit, stärker an die Menschen in Europa zu denken und zwar europäisch und nicht egoistisch national."

Großbritannien, Schweden, Dänemark und die Niederlande lehnten die Forderungen der EU-Abgeordneten nach eigenen EU-Mitteln, größerer Flexibilität und mehr Einfluss auf die Aufstellung des Haushaltes entschieden ab. Dabei war das Parlament dem Rat entgegengekommen, und hatte einer Steigerung der Ausgaben um lediglich 2,9% zugestimmt. Als Folge drohen der EU nun Finanzierungsprobleme in 2011, wenn Parlament und Rat nicht noch dieses Jahr zu einer Einigung kommen.

Parlament, Rat und Kommission hoffen, in einem Schnellverfahren noch dieses Jahr den Haushalt für 2011 zu verabschieden. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wird spätestens am 1. Dezember einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch legen. Während des Europäischen Rates Mitte Dezember werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten. In der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im Dezember könnte also der Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet werden.

Straßburg, 23.11.2010  

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