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Gibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun hat?

Lothar Bisky zu economic governance

"Die Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Van Rompuy Task Force zur Gestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung lassen stark zu wünschen übrig. Es wird versucht, eine möglichst starke Kontrolle über die Haushaltspläne durchzusetzen, um damit langfristig Defizite zu vermeiden. Doch wird die vorsichtige Erholung aus der Krise durch eine radikale Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Hand sofort wieder gefährdet.

Das ist nicht nur vollkommen kontraproduktiv, sondern auch völlig absurd!"

Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL kritisierte, dass einem bereits hochverschuldeten Land können nicht noch Geldstrafen auferlegt werden können. Das Bailout-Verbot und der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden die Solidarität zwischen den Staaten in der Währungsunion zerstören. 

Die Folgen der Krise würden wieder einmal auf den Schultern der Bevölkerungen ausgetragen - zu erwarten seien Lohn- und Sozialdumping, Einschnitte im Bildungssektor und wachsende Arbeitslosigkeit. Der Druck auf Länder wie Irland, Griechenland oder Portugal solle nicht ausgebaut, sondern die großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden.

Abschließend betonte Bisky "Wir wollen ein soziales und gerechtes Europa, das auf dem Grundsatz der Solidarität aufbaut. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss erhalten bleiben bzw. wieder hergestellt werden."

 

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