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EU-Parlament fordert Klimagerechtigkeit

„Substanzielle Fortschritte auf der Weltklimakonferenz in Cancún vom 29.11. bis zum 10.12.2010 setzen Klimagerechtigkeit voraus“, bringt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, die heute verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments auf den Punkt.

„Das Europäische Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, in einer "Koalition der Verantwortung" politische Führungskraft zu beweisen und neue Dynamik in die Verhandlungen zu bringen, um einem katastrophalen Klimawandel entgegenzuwirken“, fügt sie hinzu.

Sabine Wils weiter: „Klimagerechtigkeit bedeutet, dass die EU eine zweite Verpflichtungsperiode mit einem ambitionierten Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll eingeht. Nur dieses stellt sicher, dass sich die Industrieländer ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel stellen.“

„Klimagerechtigkeit bedeutet, dass die Klimafinanzierung der Industrieländer aus neuen und zusätzlichen öffentlichen Geldern stammt, um vorliegende Klimaschutz- und Anpassungspläne der sogenannten Entwicklungsländer tatsächlich mitzufinanzieren“, erklärt Sabine Wils. „Die  zweifelhafte Umsetzung der Versprechen zur Schnellstart-Finanzierung von mindestens 30 Mrd. US$ bis 2012 lässt nichts Gutes erwarten. Beispielsweise sind von den aus Deutschland zugesagten 1,26 Mrd. € bisher nur 128 Mio. € zusätzlich. Die Durchführung muss transparent gestaltet werden, damit sogenannte Entwicklungsländer die Herkunft des Geldes unkompliziert nachvollziehen können. Auch die Langfristfinanzierung benötigt einen wirkungsvollen Transparenz- und Überprüfungsrahmen“, fordert sie.

„Klimagerechtigkeit bedeutet, dass den eingegangenen Reduktionsverpflichtungen reale Treibhausgasreduktionen in den Industrieländern gegenüberstehen. Der "Clean Development Mechanism" (CDM) muss nach den bekannt gewordenen Skandalen um den wasserstoffhaltigen Fluorkohlenwasserstoff HFC23 abgeschafft werden. Er darf Unternehmen nicht mehr dazu dienen, Treibhausgasreduktionen auszulagern, klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen oder mit zusätzlichen Emissionen Geld zu verdienen“, fordert Sabine Wils. 

Straßburg, 25. November 2010

Website der Klimakonferenz COP16: www.cc2010.mx/en/index.htm

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)