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Cancún – Schlupflöcher statt Lösungen

Zur Halbzeit des Weltklimagipfels in Cancún erklären die beiden Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Sabine Wils, MdEP, und Eva Bulling-Schröter, MdB:

Klimagipfel in Cancún

In Cancún bleiben die wichtigsten Fragen - wie Reduktionsverpflichtungen und Finanzströme - bislang ungeklärt. Zudem befinden sich böse Nieten im Topf. So soll die riskante, teure und energiepolitisch sinnlose Abscheidung und Verpressung von CO2 (CCS) nun unter dem Dach der UN in den Clean-Development-Mechanism (CDM) integriert werden. CDM ist ein bereits bestehendes Instrument, mit dem sich Industrieländer durch Klimaprojekte in ärmeren Ländern zusätzliche Emissionsrechte kaufen können. „Das System steckt ohnehin voller Schlupflöcher. Mit CCS würde ein weiteres Instrument hinzukommen, welches die weitere Verstromung fossiler Energien legitimiert. Diesmal nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den Ländern des Südens“, so Eva Bulling-Schröter.

Sabine Wils fordert von der EU, dass sie sich, ohne Bedingungen an andere Länder zu stellen, zu einem Reduktionsziel von minus 30 Prozent gegenüber 1990 bekennt. „Das Europäische Parlament hat dies bereits in einer Resolution verlangt“, so Wils. Zudem ist beschämend, dass die Entwicklungsländer von den reichen Staaten zu großen Teilen nur mit Krediten abgespeist werden sollen, statt mit Finanztransfers frischen Geldes. „Eigentlich unvorstellbar: Ich brenne dein Haus ab und gebe dir einen Kredit für den Wiederaufbau“, sagt die EU-Abgeordnete.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)