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EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet

Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein Gesamtvolumen von 141,8 Mrd. Euro (die Gesamtausgaben belaufen sich auf 126,5 Mrd. Euro). Dies entspricht lediglich 1,13 % des Bruttoinlandprodukts der Union und liegt somit weit unter den ursprünglichen Forderungen von Europäischer Kommission und Parlament, den Haushalt gegenüber 2010 um 6 % zu erhöhen, um den ambitiösen Zielen der EU gerecht zu werden.

Jürgen Klute, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss kritisiert: "Der Rat kann nicht der EU im Rahmen des Lissabon-Vertrags neue Kompetenzen übertragen und dann den Haushalt kürzen. Wie sollen so die festgesteckten Ziele und laufenden Projekte wie der von der Linksfraktion von Anfang an scharf kritisierte Europäische Auswärtige Dienst, das Forschungsprojekt zur Kernfusion ITER oder die Europäische Behörde zur Finanzaufsicht finanziert werden, ohne die Mittel bei sozialen Projekten zu kürzen?"

Der neue Haushalt ist der erste, der nach dem im Vertrag von Lissabon festgelegten Verfahren verabschiedet wurde. Rat und Parlament sind im Annahmeverfahren damit erstmals gleichgestellt. Daher waren die Verhandlungen auch ein Machtkampf zwischen Parlament und Rat, bei denen es vor allem um die Modalitäten des interinstitutionellen Dialogs zur Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, die künftigen Einnahmen („Eigenmittel“) für den EU-Haushalt sowie die Flexibilität innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens ging. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu diesen drei Punkten am 25. November in einer Entschließung bekräftigt.

Positiv zu beurteilen ist, dass im neuen Haushaltsplan die politischen Leitlinien des Parlaments Berücksichtigung finden. So erhalten die Bereiche Jugend, Bildung und Mobilität im kommenden Jahr eine angemessene Mittelzuweisung für die Programme Jugend in Aktion, Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus.

Zwei Knackpunkte, und zwar die Finanzierung des ITER-Projekts und die Flexibilität der Haushaltsmittel, um auf Unvorhergesehenes angemessen reagieren zu können, wurden allerdings noch nicht geklärt.

Straßburg, 15.12.2010

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