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Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!

Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen. Das ist aber offensichtlich eines der zentralen Probleme in der Eurozone und in der Europäischen Union.

Die deutsche Wettbewerbspolitik läuft zu Lasten der Binnennachfrage in der Bundesrepublik, das wird überhaupt nicht thematisiert, sie läuft aber auch vor allen Dingen zu Lasten der Löhne. Es ist ein Kampf über Löhne, ein Wettbewerb über Löhne. Und dieser Wettbewerb über Löhne erzeugt in den europäischen Nachbarländern, auf die europäischen Gewerkschaften, auf die europäischen Arbeitnehmer einen enormen Druck. Weder die Kommission noch der Bericht Feio greifen dieses Problem auf. Eine economic governance , eine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient, muss an dieser Stelle korrigierend eingreifen und darf nicht dazu schweigen.

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