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Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt

"Bundesregierung des asozialen Verhaltens überführt - in Deutschland und EU"

"Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen verändert hat. Selbst nach Datenbasis des Ministeriums Frau von der Leyens stünden den Menschen 35 Euro mehr im Monat zu. Das ist die gleiche Manipulationsstrategie, die Deutschland in der EU verfolgt", sagt Gabi Zimmer, die  als Europaabgeordnete der LINKEN seit Jahren dafür kämpft, die Beseitigung der Armut in der EU und ihren Mitgliedstaaten zur politischen Priorität zu machen.

"Im Bund und in Europa betrügt die Bundesregierung beim Kampf gegen Armut:

–        Blockade für bindende Zielstellungen im Kampf gegen Armut in der EU 2020-Strategie;

–        Verantwortung dafür, dass die europäische Plattform gegen Armut ein wohlklingendes, wolkiges Papier blieb;

–        Verantwortung dafür, dass die in der EU etablierte relative Einkommensrisikogrenze[1] durch eine neue Beliebigkeitsdefinition[2] umgangen werden kann.

"Die Bundesregierung unterstreicht tagtäglich, dass sie kein - weder politisches noch emotionales - Verhältnis zu den Menschen hat, die in Armut leben. Insofern ist es berechtigt, ihr ein asoziales Verhalten vorzuwerfen", kritisiert Zimmer.

Zimmer erinnert in diesem Zusammenhang an die Beleidigungen, die Frau von der Leyen äußerte, als sie unterstellte, dass ein höherer Regelsatz nur möglich sei, wenn die Kosten für Alkohol, Zigaretten und Urlaubspauschalreisen eingerechnet würden.

Die Europaabgeordnete bezeichnet die Bilanz der Bundesregierung im zu Ende gegangenen Europäischen Jahr gegen Armut als jämmerlich. Zimmer fordert erneut die Bundesregierung auf, Armut anhand der Einkommensrisikogrenze zu messen, Betrügereien bei der Berechnung des HartzIV-Regelsatzes einzustellen sowie eine politische Strategie zu entwickeln, in deren Zentrum die Durchsetzung armutsfester sozialer Mindeststandards, Mindesteinkommen und Mindestlöhne stehen.

"Die Sanierung des Haushalts und die Manipulierung des Ausmaßes der Armut in Deutschland zu Lasten der Armen muss endlich einer sozialen und solidarischen Politik weichen!", erklärt Gabi Zimmer.

 Brüssel, 13. Januar 2011 

[1] Die nationale Armutsgrenze ist definiert als 60 % des nationalen verfügbaren medianen Äquivalenzeinkommens in jedem Mitgliedstaat.  

[2]  Als arm wird "die Anzahl der Personen definiert, die nach drei Indikatoren (Armutsrisiko, materielle Deprivation, Erwerbslosenhaushalt) von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Indikatoren und unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und Prioritäten festzulegen." (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17.06.2010)

 

 

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