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Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz

Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia Ernst

Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):

"Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das neue ungarische Pressegesetz sämtliche Alarmglocken in Gang setzen.
Mit diesem Gesetz wird eine von der Regierung (dem Ministerpräsidenten) und der Zweidrittelmehrheit des Parlaments bestimmte Institution mit Leuten aus den eigenen Reihen personell zusammengesetzt, die - insbesondere im Falle der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in Ungarn- eine mächtige Staatskontrollbehörde für die Medien installiert, hauptsächlich mit den Abschnitten "The National Council for  Communication and Information Technology" (Artikel 120-122) sowie "The Media Council of the National Media and Infocommunications Authority" (Artikel 123-138)."   "Diese Staatskontrollbehörde wacht nicht nur über die Inhalte, sondern kann auch für einzelne Medien existenzgefährdende finanzielle Strafen auferlegen. Die beschwichtigenden Töne vonseiten der ungarischen Regierung wie der fragwürdige Verweis auf Übersetzungsprobleme können über eines nicht hinwegtäuschen: Eine staatliche Kontrolle der öffentlichen, sprich medialen Kontrolle macht den Bock zum Gärtner. Die staatlichen Kontrolleure kontrollieren diejenigen (Medien,Journalisten), die die Kontrolle der namens des Staates Handelnden gewährleisten sollen. Und das ist mit der Pressefreiheit, selbst bei gutwilliger Interpretation, nicht vereinbar."   "Alle Hinweise auf die feudalistischen Medienzustände bei Berlusconi und Probleme mit der Pressefreiheit in anderen EU-Staaten mögen berechtigt sein oder nicht, am Kern der Befürchtungen ändern sie nichts: die Präsidentschaft der EU befindet sich zurzeit in den Händen einer ungarischen Regierung, die  sich die Pressefreiheit nur staatlich kontrolliert wünscht. Alle historischen Beispiele zeigen, dass das noch nie funktioniert hat."


Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Der ungarische Justizminister hat gestern in einer gemeinsamen Beratung in unserem Ausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen und zeigt sich nur bereit Änderungen am Mediengesetz vorzunehmen, falls gegen EU-Recht verstoßen wird. In Artikel 11.2 der EU-Charta steht zumindest, dass die die Freiheit und der Pluralismus der Medien zu respektieren sei. Die Kommission überprüft derzeit das ungarische Mediengesetz und ich hoffe, dass sie sich auf diese festgelegten Werte bezieht, damit die ungarische Regierung ihr Gesetz so bald wie möglich ändert."  

 GUE/NGL Präsident Lothar Bisky wird mit dem ungarischen Journalisten, Professor und Vorsitzenden der Partei Grüne Linke Ungarn, G.M. Tamás morgen um 15 Uhr im Pressesaals des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Pressekonferenz zum ungarischen Pressegesetz halten.

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