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Populistisch und absurd - Die CDU fordert Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen

"Populistisch und absurd", nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Forderung aus den Reihen der CDU vom heutigen Donnerstag, dass Griechenland den Schengenraum verlassen sollte, weil Menschen, die Asyl in Griechenland suchen auch nach Deutschland weiterreisen.

Cornelia Ernst: "Das Problem besteht hier in erster Linie in der unsolidarischen Dublin II-Verordnung, die regelt, welches Land in der EU für welche Asylanträge zuständig ist. Demnach muss das Land, wohin die Einreise in die EU stattgefunden hat, die Anträge der Flüchtlinge bearbeiten. Damit liegt die Hauptlast der Anträge vor allem bei Griechenland, Spanien, Malta und Italien."

Dass nun besonders viele Flüchtlinge ausgerechnet an der 200 km breiten Grenze zwischen Griechenland und der Türkei auf Einreise in die EU hoffen, ist jedoch ein hausgemachtes europäisches Problem: "Seit die Seegrenze im Mittelmeer streng von FRONTEX bewacht wird und Flüchtlinge damit rechnen müssen, in einem Auffanglager in Libyen zu landen, bleibt ja nur noch die türkisch-griechische Grenze um Asyl in Europa zu suchen."

Tatsächlich sind die Zustände in griechischen Auffanglagern für Asylsuchende katastrophal, deshalb sind bereits Vorabentscheidungsverfahren gegen Dublin II beim EuGH anhängig und auch das deutsche Verfassungsgericht hat Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt, was nun auch der deutsche Innenminister zur Kenntnis nimmt.

Cornelia Ernst: "Griechenland muss endlich ein humanitäres Asylsystem einführen. Wir setzen uns daher für ein humanitäres Grenzregime an den Außengrenzen der EU ein, ebenso wie für ein europaweites Asylsystem, welches das Grundrecht auf Asyl und die Solidarität zwischen den EU-Staaten betont."

Straßburg, den 20. Januar 2011 

 

Kontakt:

Cornelia Ernst, MdEP
cornelia.ernst@europarl.europa.eu
http://www.cornelia-ernst.de
Tel.: 0032-228-47660
Fax: 0032-228-49660

 

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