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ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen:

"Die Forderungen der Parlamentarier waren erfreulich klar: Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer, die europäischen "Sorgenkinder" von drückenden Schulden entlasten, etwa durch die Einführung europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds"), sowie, die Einhaltung regulärer Verfahren auch in Krisenzeiten durch die Vergemeinschaftung des Rettungsschirms.

Zu all diesen Vorschlägen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, hat Herr Matolcsy jedoch, auch auf Rückfrage, keine Stellung bezogen. Seine simple wie fahrlässige Losung erschöpfte sich stattdessen in der Empfehlung, 'zunächst das eigene Haus in Ordnung bringen'. Investitionen für Wachstum und Beschäftigung seien erst nach erfolgreich abgeschlossener finanzpolitischer Hungerdiät an der Reihe. 

Klare Vorstellungen hatte der ECOFIN-Vorsitzende daneben lediglich in Sachen Zeitmanagement. Bis zum Juni soll das Gesetzespaket zur verschärften Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung durch das Europäische Parlament gewinkt werden. Das erste EU-Haushaltssemester soll dieses Frühjahr ohne Gesetzesgrundlage an den Start gehen. Statt auf demokratische Entscheidungsfindung und öffentliche Diskussionen setzt Matolcsy voll auf Turboverfahren ohne Kopf und Verstand."

Klutes abschließender Tipp: "Herr Matolcsy wäre möglicherweise ein guter Kandidat, um für ein verspätungsfreies Frühjahr im Schienenverkehr zu sorgen. Seine Eignung als oberster Finanzminister der EU hat er heute nicht unter Beweis gestellt. Um die Europäische Union auf neue wirtschaftspolitische und gesetzliche Grundlagen zu stellen, braucht es Sachverstand und Mut zur Debatte."

Brüssel, den 24. Januar 2011

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