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Nahrungsmittelspekulationen

EU-Kommission blind, taub und sprachlos

Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute,
Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren.   "Den Zusammenhang zwischen spekulativen Investitionen und den steigenden Lebensmittelpreisen zu verschweigen, ist angesichts der hungernden Menschen grob fahrlässig und makaber", so Gabi Zimmer, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern.  

Zimmer: "Nach 2008 steht die nächste Hungerkrise vor der Tür, der viele Menschen in den ärmsten Ländern zum Opfer fallen werden. Die Zahl der Hungernden weltweit droht wieder die Milliardengrenze zu überschreiten. Währenddessen streiten die Experten der Kommission darüber, ob die Beweise eindeutig genug sind, um Spekulation für den Preisanstieg verantwortlich zu machen. Die EU-Kommission bedient sich der Drei-Affen-Methode: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!"  

Zimmer weiter: "Ich fordere die Kommission auf, schnell auf die gefährlich steigenden Nahrungsmittelpreise zu reagieren und die marktradikalen Scheuklappen abzulegen. Die exzessiven Spekulationen mit Agrarrohstoffen sind zu stoppen."  

Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ergänzt: "Zahlreiche namhafte Wissenschaftler haben mittlerweile nachgewiesen, dass die massive Spekulation auf Nahrungsmittel Preisschwankungen zumindest verstärkt. Da die Preise von Agrarprodukten aufgrund des Klimawandels ohnehin starken Schwankungen unterworfen sind und dies vor allem arme Bevölkerungsschichten in Ländern des Südens trifft, muss jede weitere Schwankung der Lebens- und Futtermittelpreise verhindert werden.“ Im Wirtschafts- und Währungsausschuss wird derzeit über ein Verbot von Leerverkäufen auf den Nahrungsmittelmärkten heftig diskutiert.  

Das Kapitalvolumen verschiedener Fonds, die auf die positive und gewinnträchtige Entwicklung von Agrarrohstoff-Indices setzen, ist beispielsweise von 13 Mrd. Dollar im Jahr 2003 auf ca. 318 Mrd. Dollar im Jahr 2008 gestiegen. So gehen vorläufige Studien der Weltbank davon aus, dass die vermehrten Investitionen von Hedge- und Pensionsfonds eine Schlüsselrolle beim 2008er Preisanstieg der Lebensmittel und Agrarrohstoffe und der folgenden Hungerkrise gespielt haben. Die französische Regierung erkennt die Auswirkungen spekulativer Anlagen an, die G20 haben das Problem auf der Tagesordnung. Ebenso nimmt das Abschlusskommuniqué der dritten Agrarministerkonferenz in Berlin am letzten Wochenende Bezug auf diesen Zusammenhang.

Brüssel, 26. Januar 2011

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)