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Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor

Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind.

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut so, als wäre der Schengen Beitritt Rumäniens und Bulgariens längst endgültig verschoben. In Wirklichkeit verzögern sie eine Stellungnahme des Parlaments mit allen Mitteln.

Wenn jetzt in Deutschland die CDU Stimmung gegen die Schengen-Erweiterung macht, kann ich die entsprechenden  Politiker nur zu einem Besuch im Innenausschuss des Europaparlaments einladen. Dort haben sich ausnahmslos alle Fraktionen für die Erweiterung ausgesprochen und klar gemacht, dass die Versprechen gegenüber Rumänien und Bulgarien gehalten werden.

Ich will an dieser Stelle noch einmal die ungarische Ratspräsidentschaft auffordern, dem Parlament die notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen und appelliere ganz besonders an den deutschen Innenminister, sich im Rat für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einzusetzen."

Brüssel, 01.Februar 2011

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)