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Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011

    Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas. Die Wirtschaftskrise bereitet dem rechten Mob den Boden. Die Europawahlen Anfang Juni 2009 und nationale Parlamentswahlen haben rechten Parteien in vielen Mitgliedsstaaten der EU deutliche Stimmenzuwächse beschert.   Nun mobilisieren zum wiederholten Male rechtsextremistische Parteien und Organisationen aus ganz Europa zu Fackelzügen und Nazi-Demonstrationen durch Dresden. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13.02.1945. Sie missbrauchen damit seit vielen Jahren diesen Tag und verhöhnen die Opfer des Naziregimes, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen in die Welt zu tragen. 2010 wurde erstmalig Europas größter Naziaufmarsch durch über 10.000 Menschen erfolgreich gestoppt. Ein breites Bündnis, bestehend aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen hatte dazu aufgerufen. Das muss wiederholt werden!   DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt sämtliche friedlichen Aktionen, die gegen den Naziaufmarsch geplant sind, sowohl am 13.02. als auch am 19.02. die Menschenkette, Mahnwachen, Gebete und ebenso die Blockaden.   Wir fordern die Stadt Dresden und Frau Helma Orosz auf, sich nicht nur auf die Menschenkette am 13.02. zu konzentrieren. Auch die Stadt Dresden muss am 19.02. ein deutliches Zeichen gegen Faschismus setzen! Alles andere wäre verheerend und politisch unverantwortlich. Lars Rohwer (CDU) und Johannes Lohmeyer (FDP) fordern wir auf, die Kriminalisierung der friedlichen Blockaden sofort einzustellen. Sie vergiften damit das gesellschaftliche Leben in Dresden.   Gabi Zimmer und Conny Ernst werden sich sowohl am 13.02. und am 19.02. an den geplanten Aktionen beteiligen. Sabine Lösing und Jürgen Klute reihen sich in die Proteste am 19.02.2011 ein.   Nie wieder Faschismus und Krieg!   Es unterzeichnen: Mitglieder des Europäischen Parlaments, DIE LINKE: Lothar Bisky, Cornelia Ernst , Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Gabriele Zimmer       Kontakt: Cornelia Ernst (MdEP), Europäisches Parlament, Tel:+32-(0)228-47660www.cornelia-ernst.de; cornelia.ernst@europarl.europa.eu" href="mailto:cornelia.ernst@europarl.europa.eu">cornelia.ernst@europarl.europa.eu,   DIE LINKE. im Europaparlament finden Sie im Internet unter: www.dielinke-europa.eu  

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