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EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen

Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen.

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Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten Auswärtigen Dienst der EU genauer anschauen. Anlass ist eine Liste des bulgarischen Parlaments vom Dezember 2010. Darin werden 192 aktive bulgarische Diplomaten benannt, die während des Kommunismus Geheimdienstler waren. "EU-Beamte sollen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie nicht im Geheimdienst eines kommunistischen oder totalitären Staates gedient haben", verlangt der CDU-Abgeordnete Joachim Zeller aus Berlin.

Das ruft auch skeptische Reaktionen hervor. Sicherheitschecks für EU-Beamte gebe es schon heute, sagt Jürgen Klute, evangelischer Pfarrer aus Westfalen und Abgeordneter der Linkspartei. Kritische Aufarbeitung von Geschichte sei auf jeden Fall wichtig. Aber es dürfe nicht einseitig um den Kommunismus gehen: "Faschistische Regimes etwa sind noch schlechter erforscht, was ist mit dem Franco-, dem Mussolini-, dem Vichy-Regime?" Auch die Geschichte der CDU habe dunkle Kapitel, betont er.

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