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Referendum über den künftigen Status des Südsudan

Plenarrede

Herr Präsident!

Wird sich die Lage der Menschen im Südsudan nun verbessern oder ist die Abspaltung eher im Interesse des Westens, um die Ölvorkommen unter Kontrolle zu bringen? In jedem Fall steht der Süden vor enormen Herausforderungen. Ohne eine funktionierende Infrastruktur und bei der jetzigen katastrophalen Wirtschaft wird zivile, humanitäre Hilfe lange nötig sein.

Die Gefahr gewalttätiger Konflikte ist leider wohl nicht sicher gebannt. Experten gehen aber davon aus, dass diese nicht militärisch gelöst werden können. Im Gegenteil behindert ein Fokus auf das Militärische eine wirkliche Lösung der Konflikte. Die notwendige zivile Hilfe ist ohne militärische Begleitung sehr viel effektiver zu leisten. Die Übernahme von zivilen Aufgaben durch Militärs behindert den nachhaltigen Aufbau ziviler Strukturen.

Ein Beispiel dafür ist Darfur. Dort übernimmt ein riesiger Militärapparat inzwischen Aufgaben von humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen, was von diesen scharf kritisiert wird. Unsere Forderungen sind Konzentration auf rein zivile Konfliktbearbeitung und Hilfsmaßnahmen, d.h. Reduzierung der UN-Mission auf die zivile Komponente und kein eventueller Einsatz von EU/Battlegroups , und zudem fordern wir für eine Entwicklungsperspektive einen Schuldenerlass für den Sudan.

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