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Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden

Plenarrede

Herr Präsident! Vielen Dank an Herrn Gahler für den Bericht. Es wird deutlich und wurde ja auch hier deutlich, dass es großes Interesse an den natürlichen Ressourcen der Arktis gibt. Als Folge des Klimawandels kann in der Region Öl und Gas und anderes zunehmend besser gefördert werden. Die bessere Nutzung von Schifffahrtsrouten wurde ja bereits angesprochen.

Umweltverschmutzung in der Region wird eine logische Konsequenz sein. Die industrielle Entwicklung, insbesondere durch Öl- und Gasausbeutung, die Ausweitung des kommerziellen Fischfangs, die stärkere Beschiffung – all das wird zwangsläufig zu einer Störung, vielleicht sogar Zerstörung des hochsensiblen Ökosystems führen – mit verheerenden Folgen.

Leider finden wir in dem Bericht keine wirkungsvollen Strategien gegen diese Gefahren, denn man bleibt doch recht allgemein. Die gestiegene geostrategische Bedeutung der Arktis hat nicht nur die EU anerkannt – und darüber wurde hier nicht gesprochen. Die Anrainerstaaten Russland und die NATO-Staaten USA, Kanada, Dänemark und Norwegen haben bereits mit einer Militarisierung der Arktisregion begonnen und wollen ihre Interessen dort schützen.

Der Klimawandel hat zu dieser Situation in der Arktis geführt. Wir müssen sein katastrophales Fortschreiten verhindern, was nur über eine schnelle Energiewende hin zu erneuerbaren Energien führen kann. Da geht diese Strategie hier doch in eine völlig andere Richtung.

Wir, die GUE/NGL, fordern, dass die Arktis nicht zum nächsten geopolitischen Hotspot werden darf. Wir fordern, wie auch zahlreiche Umweltorganisationen, ein Moratorium für neue Projekte zur Erdölförderung in der Arktis. Es sollte zum Abschluss eines Vertrags kommen – ähnlich dem des Antarktis-Vertrags – der den Abbau von Bodenschätzen in der Region untersagt. Nicht zuletzt rufen wir zu einer sofortigen Demilitarisierung der Region auf, und damit zur Etablierung der Arktis als entmilitarisierte Zone.

Da meine Fraktion und ich dem Ergebnis des vorgelegten Initiativberichts nicht zustimmen können, hat die GUE/NGL einen Alternativbericht eingereicht.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)