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Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats

über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit

Frau Präsidentin!

Frauen und Kinder sind weiterhin überproportional stark von Kriegen und deren Folgen betroffen. Frauenrechte dürfen jedoch nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Das Beispiel der Republik Kongo zeigt, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung, Sicherheit und Herstellung von Frauenrechten beitragen, sondern leider müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. In Afghanistan ist die Lage der Frauen heute durch den Krieg schlimmer denn je. Das Versprechen der Resolution 1325 kann nur durch die Vermeidung von Konflikten und die alleinige Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen wirklich eingelöst werden. Daher finde ich es völlig inakzeptabel, diese Resolution dahingehend zu verbiegen, dass der Anteil von Frauen an Kriegsgeschehen erhöht werden muss. Ich fordere, dass die EU prinzipiell jegliche Unterstützung, auch Ausstattungs- und Ausbildungshilfe, für Regime und Streitkräfte unterlässt, welche Minderjährige als Soldaten in bewaffnete Konflikte entsenden, die Menschenrechte verletzen oder sich systematischer sexualisierter Gewalt schuldig machen.

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