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Entwicklungspolitische Aspekte des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut

Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa

Frau Präsidentin! Mit der heutigen Sitzung zum Thema Armut stellen wir bewusst den Zusammenhang zwischen globaler Armut und Armut in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Das haben vor uns aber auch schon Hunderttausende von Menschen getan, die das in den letzten Wochen und Monaten zunehmend auf den Straßen in Europa gefordert haben und den Global Action Day bewusst in die Nähe der UN-Konferenz zu den Millenniums-Entwicklungszielen gestellt haben.

Im Unterschied zu ihnen bleiben wir als europäische Institutionen aber vage, bleiben wir widersprüchlich in unseren gesamten Strategien und schaffen wir Rahmenbedingungen, die den Kampf gegen Armut wiederum erschweren. Der Lissabonner Vertrag und auch die Europa-2020-Strategie haben die Armutsziele de facto eliminiert. Mit der Forderung nach Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen begründen zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Abbau von Sozialleistungen und Umschichtungen durch Kürzungen im Gesundheitswesen, Kürzungen im Bereich der Rentensysteme, Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, Abbau von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Abbau von Leistungen für Kinder und Familien. Das machen wir selbst in unseren EU-Mitgliedstaaten und tun in dieser Veranstaltung so, als müssten wir lediglich dafür werben, dass Menschen in Armut nicht länger ausgegrenzt werden. Wir selber tun es durch unsere Art und Weise der Politik.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Europa-2020-Strategie und die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union im Widerspruch zueinander stehen und dass es so nicht möglich ist, global Armut zu bekämpfen.

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