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EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013

Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds

Herr Präsident!

Ich möchte auf einen Grundkonflikt aufmerksam machen, der sich mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds schon jetzt deutlich abzeichnet. Der Vertrag von Lissabon legt nahe, sich mit dem ESF vorwiegend auf den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren. Wir als Fraktion der Europäischen Linken meinen, dass es notwendig ist, den ESF künftig breiter auf die generelle Sozialpolitik mit anzuwenden, dort nutzbar zu machen und vor allem auch wesentlich stärker für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu nutzen.

Auch künftig sollte der Europäische Sozialfonds in der gesamten Europäischen Union wirksam werden und sich nicht nur auf spezielle Regionen konzentrieren. Wir meinen aber, dass die speziellen Problemlagen von Regionen stärker zu beachten sind; diese könnten dann über die Kofinanzierungssätze stärker mit beachtet werden. Die Finanzierung des Europäischen Sozialfonds sollte mindestens in der Höhe bleiben, wie er gegenwärtig eingeordnet ist. Er sollte sich wenigstens auf ein Prozent des Bruttohaushalts der Europäischen Union konzentrieren. Das halten wir für dringend notwendig.

Ein Problem möchte ich noch ansprechen: Die vorgesehene stärkere Orientierung am Ergebnis wirft natürlich auch beim ESF die Frage auf, auf der Basis welcher Indikatoren, welcher Maßstäbe eine solche Ergebnisabrechnung vorgenommen werden soll, und was das letztendlich in der Vorbereitung dann auch für die jeweiligen Projektträger bedeutet. Denn Reserven, um Nachzahlungen vorzunehmen, Rückzahlungen vorzunehmen, haben diese Träger nicht. Wenn der ESF bestehen soll, wirksam werden soll, brauchen wir hier im Voraus schon Klarheit und Übersicht.

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