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Lage in Weißrussland

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Meine Fraktion hat die Kompromissentschließung zu Belarus nicht unterzeichnet. Ich möchte aber eindeutig sagen, dass das nicht so zu verstehen ist, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und die Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. Für uns sind faire, transparente und demokratische Wahlen – die „Freiheit der Andersdenken“, um Rosa Luxemburg zu zitieren – Grunderfordernis für die Gestaltung der Beziehung zu Belarus wie zu allen anderen Staaten. Dazu gehört auch die unverzügliche Freilassung aller politisch Inhaftierten.

Ich bezweifle allerdings, ob Sanktionen ein wirksames Mittel sind, um die politischen Gefangenen unverzüglich zu befreien und der Demokratie in Belarus zum Umbruch zu verhelfen. Sanktionen haben bereits in der Vergangenheit auch in Belarus und anderswo nichts bewirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen das genauso gut wie ich. Die politisch Verantwortlichen im politischen Dialog mit unseren Argumenten und Forderungen zu konfrontieren, ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, mit dem Hinweis auf die Kritik von außen die kritische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, Transparenz der Politik herzustellen, kohärente Abstimmung unserer Schritte mit allen außenpolitischen Partnern in Belarus zu bewirken, scheint mir der bessere Weg zu sein. Auch der ehrlichere in Bezug auf unsere eigenen Argumente, wie die morgendliche Aussprache zur ungarischen Ratspräsidentschaft gezeigt hat.

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