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Bürgerinitiative

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen!

Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert. Zu Recht erwarten diese gerade heute, mehr in Politik eingebunden zu werden. Der Protest in zahlreichen EU-Ländern ist beredter Ausdruck dafür. Mit der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute abstimmen, haben wir erstmalig in der Entwicklung der EU ein Instrument, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Erwartungen und Forderungen direkt zu artikulieren, Initiativen unmittelbar und nachvollziehbar einzufordern und sich in Politik direkt einzubringen.

Die vorliegende Verordnung ist gut, auch wenn meine Fraktion der Überzeugung ist, sie hätte noch besser sein können und auch sollen. Ob Bürgerinnen und Bürger und Einwohner in Europa die Bürgerinitiative wirklich nutzen, wird am Ende auch von uns hier im Parlament abhängen. Wie ernst meinen wir es mit unserer Selbstverpflichtung zur Unterstützung der erforderlichen Öffentlichkeit? Werden wir in drei Jahren bereit und in der Lage sein, uns gegenüber Rat und Kommission für die Weiterentwicklung der Initiative stark zu machen? Die Themen sind durch die gegenwärtige Verordnung bereits gesetzt, und wir wollen, dass über diese Punkte heute noch einmal abgestimmt wird. Denn der Wert der Bürgerinitiative misst sich nicht an einem erreichten interinstitutionellen Kompromiss mit Rat und Kommission, sondern an ihrer realen Nutzung. Dass das Ergebnis heute deutlich besser ist – und ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Gurmai, Frau Wallis, Herrn Lamassoure und Herrn Häfner dafür, dass sie in enger Zusammenarbeit die Ausformung dieser Verordnung vorangetrieben haben –, hängt auch damit zusammen, dass viele zivilgesellschaftliche Akteure immer wieder den Realitäts- und Praktikabilitätscheck unserer Überlegungen und Debatten vorgenommen haben. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch ihnen.

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