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EU 2020: Wir tragen keine anti-soziale Politik

Während der Debatte zur EU-2020-Strategie kritisierte Lothar Bisky, Präsident der Europäischen Linksfraktion:

"Klar ist, die EU-2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten. Im Gegenteil: Sie setzt weiter auf die verfehlten EU-Politiken, die mit zu der Krise geführt haben. Sie setzt weiter auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der wiederum soll nun verschärft werden und mit besseren Sanktionsmechanismen bewehrt werden."

Die Kürzungen im Rahmen der europäischen Sparpolitik gehen deutlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger: "Wir reden hier von Kürzungen der Renten, längeren Lebensarbeitszeiten, Lohnzurückhaltung und -kürzung, während wir von den Bedürfnissen der Europäischen Bevölkerung reden sollten."

"Es ist mir übrigens ganz gleich, ob das dann Economic Governance genannt wird oder Stabilitäts- und Wachstumspolitik oder Pakt für Wettbewerbsfähigkeit oder Empfehlungen des Kommission auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts. Diese anti-soziale Politik trage ich, trägt meine Fraktion nicht mit."

Bezugnehmend auf die Debatte um die Lissabonvertragsänderung und um den von Merkel und Sarkozy ins Gespräch gebrachten Wettbewerbspakt warnte Bisky : "Einen Rückzug in die Regierungsgeheimratspolitik des 19. Jahrhunderts sollten wir uns nicht gefallen lassen, genauso wenig wie ein Europa der zwei Geschwindigkeiten."

Straßburg, 16. Februar 2011

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