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Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zu den leichten Nutzfahrzeugen komme, möchte ich Sie daran erinnern, dass die europäischen Autohersteller die CO2-Reduktionsvorgaben der EU für Pkws viele Jahre vor Ablauf der Frist im Jahr 2015 erfüllt haben werden, und das mit technischen Maßnahmen!

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die Hersteller stark übertrieben, als der Zeitraum und die Ziele für die CO2-Reduktionsmaßnahmen für Pkws verhandelt und abgeschwächt wurden. Bei den CO2-Reduktionszielen für die leichten Nutzfahrzeuge haben die Hersteller ihre Lobbyarbeit erneut nach dem gleichen Muster gemacht.

Ich frage mich: Wie kann eine Mehrheit hier im Parlament sehenden Auges diesen Fehler, diesen Kniefall vor der Automobilindustrie wiederholen? Mir geht es in Zeiten des Klimawandels um den Schutz der Umwelt und um die Zukunft der Menschheit.

Wenn das Parlament zumindest dem Vorschlag der Kommission folgen würde, könnte die europäische Automobilindustrie Vorreiter bei technischen Entwicklungen werden und dabei wettbewerbsfähig bleiben.

Die Kommission hatte ein CO2-Reduktionsziel von 135 g CO2 pro km vorgeschlagen. Die Hersteller sollten diesen Grenzwert nach einer Übergangsphase erst im Jahr 2020 einhalten. Das wäre meiner Meinung nach machbar gewesen. 
Stattdessen wurde auf Druck des Rates hinter verschlossenen Türen ein fauler Kompromiss ausgehandelt. Die Automobilhersteller sollen jetzt die CO2- Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nur noch auf 147 g CO2 pro km bis 2020 absenken.

Dieser faule Kompromiss ist ein Geschenk an die Industrie! Super-Credits, Phase-in und Pooling weichen den ohnehin schwachen Grenzwert weiter auf. Die Lobbyarbeit der Hersteller bei den Abgeordneten und der Druck der Autonationen Deutschland, Frankreich und Italien im Rat haben zu diesem schlechten Ergebnis mit einer ganzen Palette von Schlupflöchern geführt.

Der vorgelegte Bericht ist untragbar. Er steht im Widerspruch zu den Klimaschutz-Zielen der EU und bremst technische Neuentwicklungen. Die GUE/NGL wird gegen diesen Bericht stimmen.

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