Menü X

"Natürlich würde hier ein Präzedenzfall geschaffen!"

Ich finde es bemerkenswert,  dass sich inzwischen in den meisten Fraktionen Unbehagen darüber regt, dass sie einem Schnellverfahren zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zustimmen sollen.

Der vorliegende Bericht bekräftigt ganz deutlich unsere Erwartung als Parlamentarier: Ein zukünftiger Krisenmechanismus soll keine Parallelstrukturen außerhalb der Union schaffen und die parlamentarische demokratische Kontrolle müsste bei allen Schritten gewährleistet sein.  

Allein, mir fehlt da ein Stück weit der Glaube.  

Herr Barroso hat zwar gestern sichtlich bemüht erklärt, er stehe sowohl zum Ziel des sozialen Zusammenhalts in der Union als auch zur Gemeinschaftsmethode. Das fand bei fast allen Rednern Zustimmung. Es steht aber bisher nirgendwo als Beschlussvorlage!

Was vorlag oder auch nicht vorlag, ist der Merkel-Sarkozy-Pakt. Und daher rührt mein Mißtrauen.  

Für meine Fraktion ist klar, dass sie keiner Politik zustimmen kann, die auf Haushaltskonsolidierung durch weitere Kürzungen in sozialen Bereichen setzt.  

Ich meine, erst einmal müssen dem EP die konkreten Vorschläge für die künftige Wirtschafts- und Währungspolitik der EU und deren Mechanismen zur Beratung vorliegen, denn um die geht es ja im Kern.  

Das wiederum ist eine so grundlegende Entscheidung, dass sie nicht nach dem Motto "Europa per Dekret" getroffen werden dürfte, sondern nur nach der im Vertrag verankerten Konventsmethode. Deshalb kann meine Fraktion dem sonst vielfach guten Bericht nicht zustimmen.  

Und auch, wenn das Gegenteil behauptet wird: Natürlich würde hier ein Präzedenzfall geschaffen!

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)