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Das Risiko bleibt – deshalb Ausstieg aus der Atomenergie sofort!

Der Einstieg in den Ausstieg - Atomkraftwerksbetreiber in Haftung nehmen!

Zu den drohenden Kernschmelzen bei mehreren Kernkraftwerken in Japan erklärt Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE im Europäischen Parlament):

Trotz der unklaren Nachrichtenlage zeigen die Geschehnisse nach dem Erdbeben und dem anschließenden Tsunami in Japan, dass beim Betrieb von Kernkraftwerken immer ein Risiko verbleibt. Die Europäische Union und die Bundesregierung verkaufen sich als Gralshüter der freien Marktwirtschaft. Gleichzeitig werden die Energiekonzerne aus ihrer Verantwortung für mögliche Schäden bei atomaren Katastrophen entlassen. Schäden, die von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, sind nur bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgedeckt. Davon sind 500 Mio. Euro pro Schadensfall über eine Versicherung abgesichert. Die Differenz bis 2,5 Mrd. Euro muss von den AKW-Betreibern aufgebracht werden.

Im dicht besiedelten Deutschland würden bei einer Kernschmelze Millionen Menschen ihr Hab und Gut sowie ihre Lebensgrundlage verlieren und umgesiedelt werden müssen. Das erwartete Ausmaß eines atomaren Super-GAU in Deutschland schätzt das Prognos-Institut auf 2500 bis 5500 Milliarden Euro für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden. Analog zur Bankenkrise und zur Havarie der BP-Ölplattform im Golf von Mexiko werden die Kosten für die Schäden der Allgemeinheit oder den Betroffenen aufgebürdet und die Gewinne der AKW-Betreiber gesichert.

Der Bundestag muss unverzüglich ein Gesetz für eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden für den Betrieb von Atomkraftwerken vorschreiben.

Entsprechend ist das auf europäischer Ebene zu regeln. Das wäre das faktische Ende für Atomkraftwerke in Deutschland und in der EU, da keine Versicherungsgesellschaft das Risiko eines Super-GAU versichern würde. Ich unterstütze diese Idee des verstorbenen Hermann Scheer.

Online Petition „Sofort volle Haftpflicht für deutsche Atomkraftwerke!“
der Ärzteorganisation IPPNW, der Neuen Richtervereinigung NRV,
dem Bund Naturschutz in Bayern und dem BUND
an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung
hier klicken

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