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Flüchtlingsströme aus Nordafrika

Frontex ist keine Lösung

Wir fordern ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen, die derzeit aus Nordafrika fliehen

In der heutigen Konferenz der Präsidenten forderte Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, die Mitgliedstaaten müssten Frontex verstärkt unterstützen.  

Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Wir bestehen darauf, dass die EU auf eine humanitäre Krise nicht repressiv reagieren darf. Frontex ist keine Antwort. Gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung laut Charta der Grundrechte dürfen Menschen nicht nach Libyen oder in ein anderes Land zurückgeführt werden, in denen ihr Leben bedroht ist."   Cornelia Ernst weiter: "Wir fordern, in der EU ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen aufzubauen, die derzeit aus Nordafrika fliehen, und dafür auch geeignete EU-Mittel einzusetzen. In diesen Zentren müssen grundlegende humanitäre Hilfe, würdige Lebensbedingungen und eine angemessene Sozial- und Rechtsberatung für alle Menschen, ungeachtet ihres Rechtsstatus, angeboten werden."      

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)