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Sofortiger Stopp der Militärintervention in Libyen!

Doppelte Standards – Libyen und Bahrein

In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein.

Diese gehen seit einiger Zeit martialisch gegen Protestierende vor. Hunderte Demonstranten wurden verletzt und viele sogar getötet. Herrn Cooper tat dies mit dem lapidaren Satz: „Unfälle kommen vor”. Seine Begründung: „Man muss verstehen, dass die Autoritäten das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und das ist es, was sie getan haben.“

Dazu die Abgeordnete Sabine Lösing: "Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Während sich Libyen für sein Vorgehen gegen Aufständische Angriffen seitens europäischer Staaten gegenübersieht, werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Bahrein mit einem Achselzucken kommentiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier vor allem einen Unterschied für diese "doppelten Standards" gibt: Bahrein ist nach wie vor ein westlicher Verbündeter, die libysche Staatsführung seit kurzem nicht mehr.

Diese doppelten Standards der EU verdeutlichen, dass die humanitären Motive nur als Vorwand zur militärischen Intervention in Libyen dienen.

Ich fordere den sofortigen Stopp der Militärintervention in Libyen und die Beendigung der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung sowohl in Bahrein als auch in Libyen."

 

Brüssel, 23. März 2011

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