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Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen

Nach der Herabstufung portugiesischer Staatsanleihen durch den Rating-Riesen Standard& Poor's steht Portugal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, prangert die bundesdeutsche Verweigerung wirksamer Hilfen als Ursache des Abwärtsstrudels der Eurozone an:

„Noch-Kanzlerin Merkel gelingt seit über einem Jahr ein Coup nach dem anderen, um die von der Eurokrise am heftigsten betroffenen Partner zu düpieren und – auch gegenüber den eigenen Bürgern – gekonnt vorzuführen. Gemeinsam mit den Hardlinern in EZB und Kommission stemmen sich Merkel und Schäuble standhaft gegen jede wirksame Hilfe: Gegen die Auflage zinsgünstiger Euroanleihen, gegen Finanzspritzen, die auch ohne Bankrotterklärungen gewährt werden, wie auch gegen die zuverlässige und bedarfsgerechte Stützung von Staatsanleihen durch die EZB."

„Stattdessen setzt Merkel mit ihren Vasallen darauf, einen Komplettumbau der Europäischen Union auf den Brüsseler Gipfelbasaren zu erfeilschen. Für die EU bedeutet dies bislang, dass mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 eine völlig neue, außerhalb der Gemeinschaftsmethode stehende Institution geschaffen wird. Mit ans Ruder darf der IWF, während Nicht-Euroländer draußen bleiben müssen", kritisiert Klute.

„Entsprechende Methoden legt die EU-Kommission schon heute gegenüber den finanzschwachen Eurostaaten an den Tag, die beinahe im Akkord zur Umsetzung gewaltiger Kürzungspakete gezwungen werden. Dass das portugiesische Parlament nun seine Zustimmung zum vierten Sparpaket in Folge verweigert hat, zeigt, dass mit Erpressungen keine Union zu machen ist", so Klute.

„Sollte das Gesetzespaket zur Wirtschaftsüberwachung wie von Kommission und Rat vorgesehen durchkommen, drohen Staaten, die EU-Vorgaben nicht umsetzen akkumulierte Strafzahlungen von bis zu 0,6 % des BIP. Erweisen sich die Reformvorgaben der Kommission jedoch als krisenverschärfend, geht es weiter mit „busisness as usual". Die Lasten müssen die Bürger des betroffenen Landes dann alleine tragen."

Der EU-Abgeordnete fordert: "Aus der portugiesischen Krise müssen endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen unverzügliche Schritte für eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte sowie die Einführung von Euroanleihen im Rahmen einer Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Merkels Amoklauf gegen Wohlstand und demokratische Verfahren in Europa muss dringend ein Ende finden."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)