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"Moratorium für Tunesiens Schulden: Dringende Hilfe für die Menschen in Tunesien"

CADTM, unterstützt von den EU-Abgeordneten Gabi Zimmer und Marie-Christine Vergiat, veröffentlicht heute einen Aufruf mit Unterschriften von ParlamentarierInnen aus der EU und nationalen Parlamenten verschiedener Parteien:

FÜR DIE SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DER SCHULDENRÜCKZAHLUNGEN TUNSIENS (bei Einfrierung der Zinsen)!

Das Moratorium sollte sofort umgesetzt werden: Im Monat April muss die tunesische Regierung 410 Millionen Euro an Schulden bedienen, was dem Sechsfachen des jährlichen Gesundheitsbudgets entspricht.

Denn die dringendsten Aufgaben in Tunesien sind jetzt: Einführung demokratischer Institutionen und Mobilisierung der verfügbaren finanziellen Ressourcen, um die sozialen Nöte zu mildern, gegen die die Menschen revoltiert haben.

Es ist unakzeptabel, dass europäische Gläubiger weiterhin auf der Rückzahlung von Schulden bestehen, die nach internationalem Recht weitestgehend als illegitim angesehen werden können. Von den Krediten profitiert hat der Ben-Ali-Klan, nicht die Menschen in Tunesien. Darüber hinaus hat Tunesien seine eigentlichen Schulden weitestgehend abbezahlt und zahlt heute fast nur noch die Zinsen früherer Kredite.

Bevor weitere Zahlungen vorgenommen werden, sollte eine Überprüfung der Schuldensituation vorgenommen werden, um den illegitimen Teil der Schulden festzustellen und ihn entsprechend zu eliminieren.  

Die europäischen Gläubiger, die bis zum Ende die Diktatur unterstützt haben, sollten von ihren Fehlern lernen. Sie können jetzt ein positives Signal an die Menschen in Tunesien senden, wenn so schnell wie möglich die Rückzahlungen eingefroren werden.

Fathi Chamkhi, Mitglied von RAID-ATTAC-CADTM Tunesien, der in Tunesien eine Kampagne für ein Moratorium der Schuldenrückzahlungen gestartet hat, sagt: Dies ist eine Frage von Demokratie und Gerechtigkeit!

Wir fordern die Mitglieder der Parlamente Europas auf, den Aufruf zu unterstützen und den Druck auf die europäischen Institutionen zu erhöhen.

Straßburg 4. April 2011

CADTM

Marie-Christine Vergiat, MEP Front de Gauche

Gabi Zimmer, MEP Die Linke

 

Press information:

Renaud Vivien (CADTM) +32 (0) 4 97 04 79 99

Juliette Ryan : +33 (0) 6 78 00 94 73

 

 

 

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