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Elfenbeinküste: Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen

Sabine Lösing, DIE LINKE im Europaparlament zur Lage in der Elfenbeinküste:

 „Ich fordere einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste und die Beendigung der VN-Beteiligung an den Kriegshandlungen!"

Seit den Wahlen im November 2010 tobt in dem westafrikanischen Land ein blutiger Machtkampf zwischen dem vom Westen unterstützten Wahlsieger Ouattara und Gbagbo, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt.

"Die aktive Parteinahme der Vereinten Nationen (VN) für eine Seite der Bürgerkriegsparteien im Land, nunmehr auch mit VN-Kampfhubschraubern gegen die Gbagbo-Truppen, hat zur Eskalation beigetragen und verstößt massiv gegen das ureigenste Prinzip der VN, das Neutralitätsgebot!", empört sich Sabine Lösing.

Die VN-Truppen, die eigentlich zum Schutz der Zivilisten in der Elfenbeinküste stationiert sind, tragen damit eine Mitverantwortung für die Massaker an der Zivilbevölkerung! Die VN haben erneut als friedensschützende Institution versagt!

"Die Gründungsidee der Vereinten Nationen wird nicht nur am Beispiel der Elfenbeinküste derzeit ins absolute Gegenteil verkehrt. Ich halte das für eine äußerst gefährliche und dramatische Entwicklung!", so Lösing weiter

Das militärische Intervenieren Frankreichs, als ehemaliger Kolonialherr, auch schon vor der VN-Resolution von vergangenem Mittwoch, ist ebenfalls völkerrechtswidrig und hat aktiv zur Gewalteskalation beigetragen. Auch Frankreich ist in Hohem Maße mitverantwortlich für die Massenhinrichtungen von Zivilisten!

Die militärische Durchsetzung eines Präsidenten durch Frankreich und die VN führt zur Aushöhlung des Völkerrechts und wird die gesamte Region destabilisieren!

"Ich und meine Fraktion fordern, wie auch die Afrikanische Union, einen sofortigen Abzug der französischen Truppen aus der Elfenbeinküste. Des Weiteren muss ein sofortiger Waffenstillstand erfolgen um eine ausschließlich friedliche Schlichtung zwischen den Bürgerkriegsparteien zu initiieren.", fordert die Europaabgeordnete.

Weder ein gewaltsam eingesetzter Präsident, noch ein gewaltsam verbleibender Präsident ist legitim!

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: +32 (0)2-28 44 425 Mobil: +32 (0)493-60 10 23 inga.keilmann(at)europarl.europa.eu

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