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Schuldenerlass, nicht Schuldennachlass

Rede von Helmuth Markov zum Schuldenerlass für den Irak und seine Auswirkungen auf den Schuldenerlass für arme Länder

Ich bin der Ansicht, dass heute niemand guten Gewissens von den Entwicklungsländern verlangen kann, ihre so genannten Schulden weiterhin zurückzuzahlen. Wir haben in unserer Resolution daran erinnert, dass die Entwicklungsländer ihre Schuld bereits siebenfach zurückgezahlt haben und dennoch viermal so hoch verschuldet sind wie anfangs. Wir wissen alle, dass sie Milliarden von Euro für den Zins aufbringen müssen, ohne überhaupt an Schuldentilgung denken zu können, und wir wissen, dass dieses Geld dringend gebraucht würde, um gravierende soziale, wirtschaftliche und Umweltprobleme in diesen Ländern zu lösen und ihnen eine nachhaltige, auf Stärkung ihrer eigenen Ressourcen bedachte Entwicklung zu ermöglichen.

Es ist nicht so, dass die Industrieländer am Hungertuch nagen müssten, wenn sie plötzlich auf die Einnahmen aus den Schuldenrückzahlungen verzichten würden. Wenn die USA sich einen Krieg leisten, der sie täglich 150. Millionen Dollar kostet und der den US-amerikanischen Präsidenten dazu bewogen hat, den Senat um weitere 80 Milliarden Dollar Finanzspritze zu bitten, und gleichzeitig die Höhe der Schulden beispielsweise eines Landes wie Bangladesh gleichzeitig bei 11 Milliarden Euro liegt, dann spricht das für sich.

Daher verstehe ich auch meine Kollegen von der SPE-Fraktion nicht, die sich unserer Forderung nach einem vollständigen Schuldenerlass nicht anschließen wollen und lediglich einen Schuldennachlass fordern. Damit bleiben sie sogar hinter dem liberalen Kommissar Louis Michel zurück, der sich erst gestern in Le Monde für einen vollständigen Schuldenerlass ausgesprochen hat. Im übrigen könnte die Europäischen Union auch dazu beitragen, die Probleme der Entwicklungsländer zu lindern, indem sie die versprochenen Mittel für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7% des BSP endlich tatsächlich zur Verfügung stellt.

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