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Schengenvertrag

Europäische Einheit auf dem Prüfstand?

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments über Änderungen des Schengenvertrages:  

"Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Die derzeit diskutierten Änderungen am Schengenvertrag verschärfen die innereuropäische Krise durch Panikmache und populistische Töne."  

Cornelia Ernst weiter: "Es ist an der Zeit, in der laufenden Debatte auf dem Teppich zu bleiben. Es handelt sich hier nicht um massive Flüchtlingsströme nach Europa. Italien könnte die jetzige Zahl der Flüchtlinge sehr wohl verkraften. Selbstverständlich braucht Italien jetzt die Unterstützung und Solidarität der anderen Mitgliedstaaten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gemeinsamen Regeln des Schengen-Systems grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen. Viel wichtiger ist es, das Einwanderungspaket auf europäischer Ebene schnellstmöglich zu verabschieden, damit Asylbewerber besseren Schutz genießen. Anstatt innerhalb Europas erneut die Grenzkontrollen zu verschärfen muss die EU sich dafür stark machen, eine menschenwürdige, vernünftige und sinnvoll koordinierte Einwanderungspolitik zu entwickeln und auszuüben."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)