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IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

Der aufgrund von  Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor  zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments,  Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns'  im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um  seine Nachfolge.

Thomas Händel, Sprecher der LINKEN im  Europaparlament: "Es ist erstaunlich, welche Lernprozesse Strauss-Kahn  während seiner Amtszeit im IWF anstoßen konnte, bedenkt man, dass die  Organisation seit Jahrzehnten als globaler Agent für die Privatisierung  aller Lebensbereiche und die völlige Deregulierung des Finanzsektors galt.  Vor kaum zwei Wochen trafen sich die Führungskräfte des IWF zum jährlichen  Frühlingstreffen. Dort ging man in der Selbstkritik gar so weit, dass  Deregulierung und Privatisierung als Ursachen der jüngsten Krisen  identifiziert wurden. Diese Einsichten müssten nun im Blick auf Europas  Krisenländer dringend umgesetzt werden. Die nun anstehende Neubesetzung an  der IWF-Spitze darf nicht zu einem Komplett-Rückfall in neoliberale  Orthodoxie führen."
 
Jürgen Klute, Koordinator der  Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss ergänzt: "In den Diskussionen um die  Eurokrise hat sich der IWF gegen deutsche Blockierer für eine entschiedene  Ausweitung des Rettungsschirms ausgesprochen und selbst ein Drittel der  Notkredite aufgebracht. Bei der Aushandlung der Konditionen, die die  Empfängerländer umsetzen müssen, hat der Fonds die gesamten EU-Institutionen  links überholt und sich für pragmatische Lösungen für die Krisenländer  eingesetzt."
 
"Angesichts des Versagens Europas bei der Lösung  hausgemachter Probleme, erstaunt es mich, dass nun Kandidaten wie Trichet  gehandelt werden. Das wäre kein Fortschritt. Die Forderung des  brasilianischen Finanzministers Mantega nach einem Direktor aus den Reihen  der Schwellenländer ist nachvollziehbar und sinnvoll", so Klute.
 
Brüssel, 19.Mai 2011

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