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Portugal unter Kuratel

von Andreas Wehr für junge Welt

 »Absichtserklärung«: Ein Jahr nach Athen wurde nun auch Lissabon an die Kette von EU, EZB und IWF gelegt. Der Widerstand im Land formiert sich

Das Datum deutet auf Kontinuität: Am 3. Mai unterzeichneten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die »Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität« mit Portugal. Auf den Tag genau vor einem Jahr war ein gleichlautendes Memorandum mit Griechenland vereinbart worden. Darin waren dem Land von EU, EZB und IWF die Bedingungen diktiert worden, die es für die Gewährung von Kredithilfen zu erfüllen hat. So soll garantiert werden, daß die Darlehen der Banken regelmäßig bedient werden. Im Fall Griechenlands läßt sich heute eine erste Bilanz ziehen. Sie fällt vernichtend aus. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte ihren Kommentar zu diesem Jahrestag mit »Das Scheitern« überschrieben.

Das heißt noch lange nicht, daß man in Brüssel, Frankfurt/Main und Washington daraus gelernt hätte. Offensichtlich gilt für die drei »Helfer«-Organisationen nicht die alte Volksweisheit, daß man aus Schaden klug werde. Mit dem Abkommen über Portugal werden erneut Kürzungen bei Sozialem, Bildung, bei Renten und Gesundheitsfürsorge erzwungen: 195 Millionen Euro sollen es im Schulwesen, 100 Millionen bei Beihilfen für öffentlich Bedienstete und 550 Millionen im Gesundheitsbereich sein. Gefordert wird die »Reduzierung und Streichung derjenigen Dienstleistungen, die keine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel darstellen«. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wird verringert, Jahr für Jahr auf zentraler Ebene um ein, in den Regionen und Kommunen um zwei Prozent. Zugleich werden die dort gezahlten Gehälter für 2012 und 2013 auf der bisherigen Höhe eingefroren. Hart treffen wird es Rentner und Pensionäre. Die bereits ausgesetzte Indexierung der Renten an die Preisentwicklung wird auf Jahre festgeschrieben. 445 Millionen Euro sollen so herausgepreßt werden.

Neben Kürzungen bei den Ausgaben werden in der Vereinbarung Erhöhungen bei den Einnahmen des Staates verlangt. Das Schwergewicht liegt auf der Anhebung der vor allem die Geringverdienenden belastenden indirekten Steuern. Allein die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) soll 410 Millionen Euro mehr erbringen. Schon jetzt liegt sie mit 23 Prozent so hoch wie in kaum einem anderen Land der EU. Angehoben werden die Steuern auf den Kauf eines Autos und auf Tabakwaren – Steuern auf den Stromverbrauch sollen neu hinzukommen. Auf diese Weise will man insgesamt 250 Millionen Euro zusätzlich hereinbekommen. Verlangt werden zwar auch – wie bereits in den Memoranden mit Griechenland und Irland – schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung sowie die Streichung von Vergünstigungen für Unternehmen. Doch die hier angesetzten Zielvorgaben sind vergleichsweise bescheiden.

Großes Augenmerk legen EU, EZB und IWF allerdings auf die forcierte Privatisierung staatlicher Unternehmen: »Die Regierung wird ihr Privatisierungsprogramm zügiger umsetzten.« Im Visier sind dabei die Luftfahrtgesellschaft TAP, die Flughäfen des Landes, der Energieproduzent EDP, der Stromnetzbetreiber REN, die Post Correios de Portugal und die Versicherung Caixa Seguros. Auch von öffentlichen Banken soll sich der Staat schneller als geplant trennen.

Die Absichtserklärung beschränkt sich aber nicht allein auf Vorgaben zur Senkung von Ausgaben und zur Erhöhung von Einnahmen. Regierung und Parlament Portugals werden darüber hinaus detaillierte politische Vorgaben gemacht. So ist festgelegt, was in der Beschäftigungs-, der Bildungs-, der Energie-, der Gesundheits-, der Telekommunikations- und der Verkehrspolitik in den kommenden Jahren zu tun ist. Selbst für die Justizpolitik finden sich Auflagen und Vorgaben. Der Tenor ist überall gleich: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Marktöffnung, Privatisierung, Liberalisierung und Streichung öffentlicher Leistungen und Zuschüsse. Mit diesem von EU, EZB und IWF oktroyierten Austeritätsprogramm steht fest, daß nun auch Portugal ökonomisch den Weg Griechenlands gehen wird. Die portugiesische Wirtschaft, die 2009 um 2,6 Prozent schrumpfte und nach einer kurzen Erholung im vierten Quartal 2010 erneut 0,3 Prozent weniger ausstieß, wird damit einmal mehr in die Rezension kippen.

Politisch wird mit Portugal ein weiteres europäisches Protektorat geschaffen. Nach Lettland, Rumänien und Ungarn, die schon seit Jahren am Tropf von EU und IWF hängen, und nach Griechenland und Irland. Regierung und Parlament werden dazu weitgehend entmachtet. Linke Parteien und Gewerkschaften Portugals haben den Kampf dagegen aufgenommen, die Kommunisten unter dem Motto »Portugal produziert – Arbeitsplätze, Souveränität, Entwicklung«. Wie in Griechenland und den anderen unter Kuratel gestellten EU-Ländern geht es jetzt auch im kleinen iberischen Land um die Verteidigung der nationalen Souveränität gegenüber einem aggressiven kerneuropäischen und hier vor allem deutschen Imperialismus. Und dieser Widerstand ist durchaus ernst zu nehmen. Mit Blick auf die verfahrene Situation Griechenlands fragte bereits die FAZ verzweifelt: »Wie wollen die Kreditgeber denn die Regierung Papandreou zwingen, gegen die Wut der Straße und die sinkenden Wiederwahlchancen Griechenland weiter zu reformieren?« In der Tat ist es »die Wut der Straße«, derer, die nicht für die Krise anderer zahlen wollen, die den Herrschenden am Ende doch noch einen dicken Strich durch ihre Pläne machen könnte.

www.andreas-wehr.eu

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