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Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt.

 Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:   "Wir begrüßen, dass sich der Regionalausschuss für eine angemessene Übergangsförderung für jene Regionen ausgesprochen hat, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds herausfallen werden. Dazu wird eine Zwischenkategorie eingerichtet, die sicherstellen kann, dass es nach der Höchstförderung eine weitere Übergangsfinanzierung gibt, so dass die bisher erreichten Fortschritte nicht in Frage gestellt werden. Des Weiteren begrüßen wir, dass den Regionen bei der Festlegung von zukünftigen Investitionsprioritäten immerhin Spielraum eingeräumt wird."  

Cornelia Ernst weiter: "Es ist kritisch zu bewerten, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft bestimmte institutionelle und strukturelle Reformen vorweisen müssen, um Strukturfondsmittel zu erhalten. Außerdem soll die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit dem Zugang zu Strukturfondsmitteln verbunden werden - dies läuft den Zielen der Strukturfondsförderung diametral entgegen. Und der Ausschuss sprach sich für die Absenkung des Höchstförderungssatzes auf 75 % aus - dies wird Länder wie Tschechien, Polen, Portugal und Griechenland besonders hart treffen."        

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)