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Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen

Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss bewertet die Abstimmung:

"Insgesamt ist der Bericht wenig ambitiös, denn bei den entscheidenden Politikbereichen wie der Struktur- und Agrarpolitik konnte in den Kompromissverhandlungen kaum eine Einigung erlangt werden. Klar ist jedenfalls, dass sich der neue Finanzrahmen an die EU2020-Strategie anlehnen wird, und sich somit auch die jährlichen EU-Haushalte stark an die Leitinitiativen der Strategie orientieren werden. Wegen der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten sind derzeit nur minimale Erhöhungen des Budgets vermittelbar (das Parlament fordert eine Erhöhung von mindestens 5%). Gleichzeitig steigt aber der Bedarf nach zusätzlichen Finanzmitteln stetig, wie etwa durch die EU-Erweiterung seit 2004, den mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eingeführten Europäischen Auswärtigen Dienstes und die neuen EU-Aufsichtsbehörden für den Finanzmarkt. Da die EU keine Schulden machen darf, sondern einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, muss dies unweigerlich zu Kürzungen für wichtige soziale Programme führen - insbesondere wenn sie nicht unmittelbar der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dienen."

Als Lichtblick des Berichts wertet Klute dagegen die deutliche Positionierung für eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der EU. Das Parlament will die Einnahmenseite in Zukunft fairer, transparenter und einfacher gestaltet sehen und bestehende Rabatte und Korrekturmechanismen abschaffen. Eigenmittel sollen unabhängig von den nationalen Haushalten erhoben werden.

Der Bericht gilt als Positionierung des Parlaments gegenüber dem Kommissionsvorschlag, der spätestens Anfang Juli erscheinen wird. Noch im Juni soll der Bericht im Plenum abgestimmt werden.

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