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Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter

Bewegung entlassener Tabakarbeiter hat juristisches Nachspiel

Morgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, unter ihnen der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft TEKGIDA IS, Mustafa Türkel. Den Aktivisten drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.  

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Jürgen Klute setzt sich in einem Brief an den türkischen Arbeitsminister Ömer Dincer für die Freilassung der Gewerkschafter ein. Klute gegenüber Dincer: "Massenprozesse gegen Arbeitnehmer und ihrer Vertreter setzen die Demokratisierung der türkischen Gesellschaft aufs Spiel. Zu den Aufgaben eines modernen Rechtsstaates gehört es, bürgerliche und soziale Rechte zu schützen und auszubauen. Ungerechtfertigte Gerichtsverfahren, Einschüchterung und Polizeigewalt, wie sie gegenüber den demonstrierenden Arbeitnehmern des 1. April 2010 eingesetzt wurden und werden, ist schlicht nicht zu rechtfertigen."  

Zum Hintergrund: Im Dezember 2009 wurden 12.000 Lagerarbeiter des privatisierten Tabakunternehmens TEKEL über Nacht entlassen. Aus Protest campierten sie über zwei Monate in der Innenstadt von Ankara, unweit des Regierungsviertels. Die Auseinandersetzung hielt die türkische Öffentlichkeit in Atem und hat der Gewerkschaftsbewegung neuen Auftrieb verliehen. Das eindrucksvollste Zeichen hierfür war die 1. Mai-Kundgebung 2010, zu der die türkischen Gewerkschaften nach über 30-jährigem Versammlungsverbot 250.000 Bürger auf dem symbolträchtigen Istanbuler Taksim-Platz versammeln konnten.  

Die entlassenen TEKEL-Arbeiter fordern indes eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst, wie es ihnen als Staatsbedienstete nach türkischem Arbeitsrecht zusteht. Dem ist die türkische Regierung bis heute nicht nachgekommen. Ebenso wenig wurden angemessene Abfindungen gezahlt. Stattdessen wurde kürzlich ein Solidaritätskonto der entlassenen Arbeiter und ihrer Familien im Wert von 30.000 Euro eingefroren.

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