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IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!

AUS DEM PLENUM!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht doch hier nicht so sehr um Personen, sondern es geht hier erst einmal um ein Wahlverfahren. Wer Auskünfte über das Verfahren zur Auswahl des IWF-Chefs im Internet recherchiert, findet erstaunlicherweise im Grunde nur die Antwort, dass sich die USA und Europa die beiden Führungsposten teilen. Das heißt, die wirtschaftlich stärksten Länder teilen unter sich sozusagen als Minderheit die Kontrolle über die Weltwirtschaft auf.

Das ist Feudalismus, das hat nichts mit Demokratie zu tun und deshalb können wir das auch nicht akzeptieren. Aus unserer Sicht bietet der Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn die große Chance, an dieser Stelle zu einer tiefgreifenden Änderung des Berufungs- und Wahlverfahrens zu kommen, zu einem offenen, transparenten und vor allen Dingen auch qualitäts- und qualifikationsbasierten Wahlverfahren, wie ihn auch etliche NGO in letzter Zeit gefordert haben.

Dazu gehört auch eine Kombination aus der Stimmenmehrheit der Mitglieder des IWF und einer Mehrheit der Anteile am IWF. Bisher werden nur die Anteile am IWF berücksichtigt, was eine strukturelle Mehrheit der wirtschaftlich starken Länder sichert. Eine solche Reform, eine solche Änderung des Wahlverfahrens entspräche der Reform des IWF, das entspräche auch den Veränderungen der globalen Wirtschaftsverhältnisse und das gäbe auch den Entwicklungsländern die Chance, ihre Erfahrungen mit dem IWF in die weitere Entwicklung des IWF einzubringen.

Schließlich – das will ich an dieser Stelle noch abschließend bemerken – muss der IWF darauf verpflichtet werden, im Interesse der Verringerung der globalen Ungleichgewichte und der Armut zu arbeiten.

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