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EU Pläne zur Einschränkung der Visafreiheit für Balkanstaaten

Zum heutigen Ratsreffen der Justiz- und Innenminister erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

 

Zum heutigen Ratsreffen der Justiz- und Innenminister erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:  

"Zu der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU kommen Vorschläge in Rat und EU-Kommission, die erst vor kurzem abgeschaffte Visumspflicht für Bürger Serbiens wieder auszusetzen. Meine Fraktion kritisiert diesen weiteren Angriff auf die Reise- und Bewegungsfreiheit der Menschen in Europa aufs Schärfste.  

Die Zahl von Asylbewerbern aus Serbien ist im vergangenen Jahr angestiegen. Bei den Bewerbern handelt es sich in erster Linie um Roma. Die EU übt nun Druck auf die serbische Regierung aus, damit diese ihre Bürger von Reisen in die EU abhält. Das geht soweit dass man in Belgrad ein Gesetz plant, abgewiesenen Asylbewerbern ihre Pässe abzunehmen - eine eindeutige Menschenrechtsverletzung auf Drängen der EU.  

Anstatt Asylanträge serbischer Roma pauschal als Missbrauch zu verurteilen sollte die EU die Regierung Serbiens dazu auffordern, sich stärker für die Rechte der Minderheiten, insbesondere der Roma einzusetzen.   Ich fordere die europäischen Innenminister daher zu einem Kurswechsel auf. Statt der Bekämpfung von Migration sollte sich die EU auf dem Balkan für die Sicherung der Grundrechte und den Schutz von Minderheiten einsetzen.  

Gleichzeitig rufe ich die serbische Regierung auf, das menschenrechtswidrige Gesetzesvorhaben fallen zu lassen und sich stärker für eine umfassende Gleichstellung der Roma in Serbien zu engagieren. Damit wäre eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg Serbiens in die EU genommen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)