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Gute Nachbarschaft?

Kolumne "Brüsseler Spitzen" in: Neues Deutschland

Gerade einmal sieben Jahre ist es her, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) aus der Taufe hoben. Was 2004 angestrebt wurde, klang vernünftig: Es sollte verhindert werden, dass neue Trennlinien zwischen der erweiterten EU und den europäischen Nachbarstaaten entstehen. Vielmehr wollte man die Zusammenarbeit, die Stabilität und die Sicherheit für alle Beteiligten stärken. Gemeinsame Werte wie die Achtung der demokratischen, der sozialen wie der politischen Menschenrechte sollten dabei ebenso Grundlage sein wie die Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformpolitiken. Der Bogen der Partnerländer reicht von Belarus über Moldawien, den Nahen Osten bis in den arabischen und nordafrikanischen Raum.

Spätestens mit den zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsbestrebungen in Nordafrika und im Nahen Osten war es höchste Zeit, Bilanz zu ziehen und über neue Perspektiven nachzudenken. Als das Europäische Parlament im Frühjahr die Nachbarschaftspolitik analysierte, fiel diese Bilanz sehr ernüchternd aus. Denn die konkreten Ergebnisse sind mehr als mager. In dieser Einschätzung wurde man sich schnell einig.

Das Gros der Abgeordneten tut sich jedoch schwer zu erkennen, dass der Konstruktionsfehler der ENP darin besteht, dass »Europa« eben nicht jene Interessen, die wir mit unseren Nachbarn gemeinsam haben, in den Mittelpunkt gestellt hat: Frieden, internationale Sicherheit und Stabilität, die Beseitigung von Unterentwicklung und Armut, die Gewährleistung grundlegender demokratischer und sozialer Rechte, die langfristige und ökologisch nachhaltige Sicherung der Energieversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel. Vielmehr richtet Brüssel die Nachbarschaftspolitik an den Interessen von Wirtschaft und Politik in der EU und an den eigenen Vorstellungen davon aus, wie sich die Entwicklung in den Partnerländern vollziehen solle.

Das Ergebnis: Die nationalen Interessen und die sehr unterschiedlichen Situationen in den Partnerländern werden ignoriert und man hofiert interessengetrieben z.B. in arabischen und nordafrikanischen Staaten autokratische Regimes. Das Europäische Parlament hat deshalb im April eine grundlegende Reform der Nachbarschaftspolitik gefordert.

Der Ende Mai von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag einer Neufassung der ENP greift vor diesem Hintergrund viel zu kurz. Es ist zu begrüßen, wenn nunmehr der Demokratisierung in den Nachbarländern Europas verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Aber es fehlen die Kriterien, die Prinzipien für eine transparente und öffentlich zu prüfende Unterstützung vielfältiger gesellschaftlicher Strukturen sowie zivilgesellschaftlicher Akteure und der entsprechenden Programme.

Ausgeblieben sind zugleich explizite Festlegungen, dass eine Beförderung von Demokratisierungsprozessen und eine Unterstützung entsprechender Bewegungen seitens der EU keinesfalls zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten genutzt werden darf. Wie wichtig klar nachvollziehbare Kriterien sind, verdeutlicht der eindeutig abzulehnende Ansatz, politisch gewünschte Veränderungen wie im Falle Libyens notfalls selbst mit militärischen Mitteln interventionistisch durchzusetzen.

Eine Nachbarschaftsstrategie, die diesen Namen verdient, muss deutlich über den unmittelbaren Demokratieansatz hinausgehen. Ebenso wichtig ist eine Unterstützung, die in den Partnerländern Bedingungen dafür schafft, Existenz sichernder Arbeit, soziale Absicherung, Bildung, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu befördern und zu sichern. Nur so kann garantiert werden, dass die notwendige und angestrebte Demokratisierung von Dauer ist und dass sich die Zusammenarbeit wirklich langfristig zum Nutzen der Menschen in der EU der 27 und der von der ENP berührten Staaten gestalten lässt.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)