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Finanzmarktregulierung

Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen

 

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zu diesem Bericht:
 
"Leerverkäufe und CDS haben zweifellos zur Verschärfung der Krise beigetragen.

Diese Instrumente sind zu reinen Spekulationsanlagen verkommen, die einige in der Finanzindustrie als ihre persönlichen Gelddruckmaschinen betrachten. Dummerweise gehen dabei ganze Volkswirtschaften zugrunde. Ich begrüße, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag zur Regulierung unterbreitet hat."
 
Ausdrücklich zu honorieren seien die Anstrengungen des Berichterstatters Canfin, den Spekulationen auf diesem Gebiet einen Riegel vorzuschieben. "Ich unterstütze das Ansinnen, ungedeckte Leerverkäufe de facto zu verbieten und insbesondere CDS auf Staatsanleihen besonders zu regulieren. Dies wäre ein wichtiger Schritt in der Richtung, die politische Kontrolle über die Finanzmärkte zu erringen", so Händel nach der Abstimmung im Europäischen Parlament.
 
Nicht gutzuheißen seien dagegen die Verwässerungsversuche insbesondere von Christdemokraten (EPP) und ECR, die offenbar die Interessen der Finanzplätze London und Frankfurt verträten statt die der Mehrheit der Menschen in Europa.
 
Händel weiter: "Betrachtet man aber die bisherigen Resultate aus dem Trilog mit Rat und Kommission, scheint sich die EU demnächst bei der Schweizer Käsereimeisterschaft bewerben zu wollen. Denn anders als einen Schweizer Käse kann man deren bisher vorgelegte Vorschläge nicht bezeichnen. Würden diese Vorschläge Gesetz, wären die Löcher wahrscheinlich größer als der restliche Käse. Dies findet mit Sicherheit nicht unsere Zustimmung.

Der Rat muss seine Blockade-Haltung endlich aufgeben. Europa braucht eine sicherere Finanzwirtschaft und die gibt es nur mit einer strikten Regulierung von CDS, einem absoluten Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und einer starken europäischen Finanzaufsicht, die im Krisenfall mit harten Durchgriffsrechten gegenüber den Mitgliedsstaaten Spekulationen einen Riegel vorschieben und die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften verhindern kann."

 

 

 

Strasbourg, 5. Juli 2011

 

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